Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 13.11.2026
1. Anbieter und Kontakt
Anbieter ist DEPartner mit Sitz in Wrocław, Polen. Vollständige Anbieter- und Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
2. Art und Umfang der Leistungen
DEPartner ist ein KI-gestütztes Online-Werkzeug. Es bietet drei getrennte Leistungen: Entwürfe deutschsprachiger Schreiben, Dokumentübersetzungen mit Erläuterungen und Hinweise zum selbstständigen Ausfüllen von Formularen. DEPartner ist weder Rechtsanwaltskanzlei noch Behörde oder vereidigter Übersetzer. Eine Vertretung gegenüber Behörden erfolgt nicht.
3. Bestellung und Umfang einer Vergütung
Vor der Bestellung wählt der Nutzer die Leistung, prüft deren Umfang und den Endpreis in EUR und übermittelt, soweit erforderlich, ein Hauptdokument. Eine Vergütung gilt für einen Auftrag und ein Hauptdokument. Ergänzungen, Berichtigungen und unterstützende Unterlagen zum selben Auftrag können über „Ergänzen“ übermittelt werden. Ein sachlich unabhängiger neuer Auftrag ist gesondert zu bestellen. Der vor der Bestätigung angezeigte konkrete Preis und Leistungsumfang sind im gesetzlich zulässigen Rahmen maßgeblich.
4. Zahlung und Vertragsschluss
Nach Aktivierung der Zahlungsfunktion werden kostenpflichtige Aufträge erst nach bestätigter Zahlung durch Mollie bearbeitet. Die Einleitung einer Zahlung allein genügt nicht. Vor dem Verkaufsstart werden gesetzlich erforderliche Informationen, Einwilligungen und Vertragsbestätigungen eingerichtet.
5. Leistungserbringung und Korrekturen
Das Ergebnis wird in der Anwendung bereitgestellt. Zum selben Auftrag können über die vorhandenen Funktionen Berichtigungen und Ergänzungen übermittelt werden. Eine unbegrenzte Zahl von Änderungen oder unbefristete Datenspeicherung wird nicht zugesagt. Bei Vertragswidrigkeit bleiben die gesetzlichen Verbraucherrechte bestehen.
6. Mitwirkung und Prüfung durch den Nutzer
Der Nutzer ist für seine Angaben, die Berechtigung zur Übermittlung von Unterlagen und die Wahl des Empfängers verantwortlich. Vor Verwendung sind Namen, Anschriften, Daten, Aktenzeichen, Inhalt, Fristen und die vorgeschriebene Übermittlungsform zu prüfen. KI-Ergebnisse können Fehler enthalten. Ein bestimmter behördlicher Ausgang wird nicht garantiert. Gesetzlich zwingende Haftung des Anbieters bleibt unberührt.
7. E-Mail-Versand
Soweit verfügbar, kann der Nutzer den Versand des erstellten Schreibens als PDF veranlassen. Vor dem Versand muss er Empfänger, Betreff, Nachricht und Anhang prüfen und bestätigen. Optional kann er eine BCC-Adresse für eine für den Hauptempfänger unsichtbare Kopie angeben. Die Annahme einer Nachricht durch den E-Mail-Dienst beweist weder eine förmliche Zustellung noch die Wahrung einer gesetzlichen Frist.
8. Übersetzungen und Formulare
Übersetzungen erfolgen automatisiert, sind nicht beglaubigt und können eine zusätzliche Prüfung erfordern. Formularhinweise erläutern die Felder, ersetzen aber nicht das eigenständige Ausfüllen, Unterzeichnen und Einreichen des Originalformulars.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen. Ein Leistungsbeginn vor Fristablauf erfordert ein entsprechendes ausdrückliches Verlangen. Ein möglicher Verlust des Widerrufsrechts nach vollständiger Leistung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen und erforderlichen Bestätigungen voraus. Vor dem Zahlungsstart müssen eine vollständige Widerrufsbelehrung, ein Muster-Widerrufsformular und geeignete Einwilligungsabläufe bereitgestellt werden. Dieser Text ersetzt diese Elemente nicht.
10. Beschwerden
Beschwerden können unter kontakt@departner.eu unter Angabe der Auftragsnummer, einer Problembeschreibung und des gewünschten Ergebnisses eingereicht werden. Die Bearbeitung erfolgt nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
11. Personenbezogene Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der gesonderten Datenschutzerklärung erläutert, die im Seitenfuß verlinkt ist. Daten Dritter dürfen nur bei entsprechender Berechtigung übermittelt werden.
12. Verfügbarkeit und Haftung
Für die Nutzung sind ein Browser und eine Internetverbindung erforderlich. Technische Unterbrechungen sind möglich. Die Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden darf, insbesondere gesetzliche Verbraucherrechte, bleibt unberührt.
13. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt polnisches Recht, unbeschadet zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, soweit diese anwendbar sind. Die gerichtliche Zuständigkeit bei Verbraucherstreitigkeiten richtet sich nach geltendem Recht. Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmern kann ein zuständiges Gericht in Wrocław vereinbart werden, soweit dies wirksam und zulässig ist.
14. Änderungen der Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen beeinträchtigen keine Rechte aus zuvor geschlossenen Verträgen. Die jeweils aktuelle Fassung wird im Dienst bereitgestellt.
15. Prüfung der Dokumente und Verantwortung
Übersetzungen sind weder beeidigt noch beglaubigt. Der Nutzer prüft vor Verwendung, Unterzeichnung oder Versand den Inhalt, die Richtigkeit seiner Angaben und die Anforderungen des Empfängers. DEPartner ist ein unterstützendes Werkzeug und übernimmt weder Entscheidungen des Nutzers noch die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben. Zwingende gesetzliche Anbieterhaftung und Verbraucherrechte bleiben unberührt.